2. Aussenpolitik
Bericht: 18.05.1992 (BBl III, 1185 / FF III, 1125) Ausgangslage Der Bericht widmet sich der Frage eines Beitritts der Schweiz zur EG. Im Bericht wird zuerst behandelt, was das Ziel, der EG beizutreten und den EWR als Etappe auf dem Weg dorthin zu betrachten, für die Integrationspolitik bedeuten und welche Gründe den Bundesrat dazu bewogen haben, den EG-Beitritt als Ziel festzulegen. In einem weiteren Kapitel wird beschrieben, welchen Platz die Schweiz in der EG einnehmen, und welche Rolle sie in der EG spielen kann und muss. Der Bericht legt die materiellen Folgen eines EG-Beitritts dar, indem er die Unterschiede zwischen den Verhandlungen über einen Beitritt und den EWR-Verhandlungen erläutert. Analysiert werden auch die institutionellen und wirtschaftlichen Folgen eines EG-Beitritts, und es werden auch die möglichen Auswirkungen eines Beitritts auf unsere Regierungs- und Verwaltungsorganisation dargelegt und das Beitrittsverfahren zur EG gemäss EG-Recht beschrieben. In der Beilage zum Bericht werden die EG, ihre institutionellen Mechanismen, ihre Tätigkeiten sowie ihre vorraussichtliche Entwicklung beschrieben. Verhandlungen
Drei Monate vor der Abstimmung zum EWR wollte der Nationalrat nicht zum Bericht Stellung nehmen und beschloss Rückweisung an den Bundesrat mit der Forderung zusätzlicher Informationen. Wegen der Bedeutung der Abstimmung führte die Diskussion nicht zu einem grundlegenden Gedankenaustausch über den Beitritt zur EG. Eine Minderheit der aussenpolitischen Kommission, die zwar für den EWR, jedoch gegen einen Beitritt zur EG war, verlangte eine Rückweisung und eine Nichtgenehmigung des Berichtes. Andere kritisierten den Bericht und machten dem Bundesrat den Vorwurf, das Beitrittsgesuch vor der EWR-Abstimmung vorgelegt zu haben. Die Gegner jeglicher Integration kritisierten den Bundesrat und seine Europapolitik aufs Schärfste. Es waren die Liberalen und die Unabhängigen, die den Bericht am positivsten beurteilten. Der Ständerat schloss sich diskussionslos der Volkskammer an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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